Bombenüberraschung Mindestsicherung

Vermögensvernichtung

• Vermögensfreigrenze nur 3.765 Euro
• Keine Freigrenzen für Privatpensionen
• Keine Freigrenzen für notwendige Anschaffungen (Reparaturen, Wohnung).
• Auto weg, wenn öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind

(Hartz IV: 150 Euro/Lebensjahr + private Altervorsorge 250 Euro/Lebensjahr, Auto bis Zeitwert 7.500 Euro, Pauschalen/Freibeträge für Anschaffungen etc)

Armutsfalle Mindestsicherung

• 755 Euro deutlich unter der Armutsgrenze von 994 Euro nach EU-SILC 2009
• Mindestsicherung nur noch Pauschalbetrag, für Zusatzbedarf wie dringend notwendige Reparaturen usw. gibt es kein Geld mehr!
• Wohnkosten nun pauschaliert enthalten, Mieten darüber nur teilweise bezahlt. Erst nachträglich erfahren: Bei Eigentumswohnungen entfällt nach 6 Monaten die Wohnkostenanteil komplett, es werden nicht einmal mehr die Betriebskosten gezahlt.

Armutsfalle Partnerschaft

• Wer mit einem Partner zusammen lebt bekommt maximal nur 75%! (Hartz IV Deutschland: 90%.)

Armutsfalle Kinder

• Auch der etwas höhere Satz in Wien von 203 Euro decken reale Kosten nicht ab.
• Kein Geld wenn es keinen Betreuungsplatz für Kinder über 3 Jahre gibt!
• Grosse Verlierer: Familien mit Kinder weil Satz für die Eltern um 25 % reduziert!

Armutsfalle Krankheit

• Zwar e-Card für alle aber Selbstbehalte und alle Heilbehelfe sowie Zahnregulierungen müssen selbst gezahlt werden.
• Chronisch Kranke sind die großen Verlierer. Armut -> Krankheit -> verfestigte Armut.

Sprungbrett in Prekariat und Arbeitszwang

• Verstärkter Arbeitszwang und automatische Androhung des Existenzentzuges heißt Arbeit um jeden Preis annehmen, auch nicht Existenz sichernde Teilzeiarbeit sowie Leiharbeit! Endstation „Transitarbeit” als Zwangsarbeit.
• EU 2020 Strategie fordert höhere Erwerbstätigenquoten ohne Anteil der Löhne am Volkseinkommen zu steigern -> riesiges Lohndumpingprogramm bedroht uns alle!

Datenstriptease

• Automatische Zusammenführung von Daten von 15 verschiedenen Stellen. Auch Vermieter und Arbeitgeber müssen Auskunft geben = Bloßstellung
• Daten der Wohnbeihilfe (= Individualbeihilfe!) sollen ohne Rechtsgrundlage an Wiener Wohnen weiter gegeben werden.
• Weitere Datenerhebungen und Eindringen in Privatsphäre durch AMS-Zwangsmaßnahmen
• Keine vertrauliche Behandlung der Informationen durch Sozialarbeiter der MA 40
• Keine Bereitschaft wirklich volle Auskunft über gespeicherte Daten zu geben

Kafkaeske Behördenwillkür

• Unbestimmtes Gesetzt lässt riesigen Spielraum für Willkür.
• Dienstanweisungen / Durchführungsrichtlinien werden geheim gehalten.
• Mangelnde oder keine Auskunft durch Behörden. Schriftliche Informationen oft unvollständig und irreführend.
• Irreführende Rechtsbelehrung verschweigt Pflicht zur Eigeninitiative bei Jobsuche, wird dann als Universalbegründung für willkürliche Bezugskürzungen genommen. Recht auf Parteiengehör wird oft verletzt – genaue Vorwürfe oft unbekannt.
• Sinnlose AMS-Zwangsmaßnahmen für alle ohne Begründung (rechtswidrig) sowie Aufnötigung von rechtwidrigen „Vereinbarungen“ bei ausgelagerten, privaten Betreuungseinrichtungen
• Keine aufschiebende Wirkung von Bescheiden gegen Existenz bedrohende Bezugskürzungen (verfassungswidrig!) – Existenzvernichtung für jene, die um ihr Recht kämpfen.

 

     

A M S   B R E N N T M E H R   B I L D U N G ,   J O B S   U N D   H U M A N I T Ä T

 

 

 

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